In ihren Beschlüssen skizzieren sie ihre Vorstellungen für eine wirksame und effiziente Kohäsionspolitik in der nächsten EU-Förderperiode:
- Zentrale Voraussetzungen sind aus Sicht der Länder die Fortführung der Regionalpolitik in eigener Zuständigkeit, sachgerechte Auszahlungskriterien, eine bedarfsgerechte Mittelausstattung sowie der Abbau von Bürokratie.
- Den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung nationaler und regionaler Partnerschaftspläne (NRPP) lehnen die Länder ab. Gegenwärtig verhandeln und verwalten die Länder selbst die europäischen Strukturfonds und als jeweils eigenständige Programme. Zukünftig sollen alle Programme im NRPP unter Federführung des Bundes zusammengeführt werden. Die Länder sehen darin eine Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes und einen erheblichen weiteren Bürokratieaufwuchs durch zusätzliche Abstimmungsebenen und neue Abwicklungsstrukturen. Stattdessen müsse die Aufstellung, Verhandlung und Umsetzung der regionalen EU-Förderung rechtlich und budgetär abgesichert in der Zuständigkeit und den bewährten Abwicklungsstrukturen der Länder verbleiben. Nur so könnten regionale Handlungsbedarfe wirksam und zielgenau adressiert werden.
- Kritisch sehen die Länder die flächendeckende Einführung eines neuen Abrechnungsverfahrens auf der Grundlage von Zielen und Reformen. Dies gefährde innovative und riskante Vorhaben, schaffe Fehlanreize und Haushaltsrisiken. Vielmehr gelte es, die Erfolge im Bürokratieabbau durch vereinfachte Kostenoptionen fortzusetzen und diesen Abrechnungsmechanismus durch die Beibehaltung der bewährten Rahmenbedingungen zu stärken.
- Inhaltlich sei es wichtig, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als eigenes Ziel in der EU-Verordnung zu verankern, um deren zentrale Bedeutung für die Stärkung regionaler Strukturen abzubilden. Zudem müsse es bei Berichts- und Prüfungspflichten mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis einen spürbaren Abbau von Vorgaben geben, um die Umsetzung der Kohäsionspolitik wieder zu vereinfachen.
Nachfolgend finden Sie die Beschlüsse des Bundesrats: